A16: "VCP - Unvereinbar mit Hass und Hetze"

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht den Werten und Auffassungen des VCP in vielen Punkten diametral gegenüber. In folgender Tabelle sind Aussagen von führenden AfD-Politiker*innen und Auszüge aus den Programmen der Partei aufgelistet, die dies bestätigen:

Natur + Umweltschutz

„Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen

Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderungen nicht erklären.“1

„Die AfD […] macht […] Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“. […] Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.“2

Europa

„streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.“3

„Angesichts der Tatsache, dass die EU nicht reformierbar ist, treten wir für die Gründung eines Bundes europäischer Nationen ein.“4

„Grenzer in Deutschland müssen "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. […] Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt"5 – Frauke Petry, ehem. Parteivorsitzende

Migration, Weltoffenheit

„Festung Europa

Zum Schutz unserer Freiheit, unserer Lebensweise und unserer Identität muss die irreguläre und illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen nach Europa beendet werden. Der Schutz der Außengrenzen des Europäischen Bundes wird als Aufgabe aller Mitgliedstaaten verstanden. Er umfasst die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, eine moderne technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzpersonal. Er wird durchgeführt von nationalen Behörden im Zusammenwirken mit der Agentur für die Grenz- und Küstenwache des Bundes.“6

„Remigration statt Talentabwerbung

Die millionenfache Aufnahme junger Menschen aus Entwicklungsländern Afrikas und des Nahen Ostens in Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, die dort zum Aufbau bzw. Wiederaufbau dringend

benötigt werden (sogenannter „Brain Drain“). Wegen des hohen Lebensstandards hierzulande geht der Antrieb, an der Entwicklung des Herkunftslandes mitzuwirken, oftmals verloren. Dies erzeugt den Teufelskreis noch größerer Verelendung; daher ist ungesteuerte Emigration aus diesen Ländern selbst eine Ursache für weitere Migrationsbewegungen. Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden.“7

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“8

„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.“9

Pädagogisches Konzept

„Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig

hinterfragt wird. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden.“10

Resi

Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken.11

„Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.“12

„Gender-Ideologie stoppen

Es ist eine biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt, dass es genau zwei Geschlechter gibt: Frau und Mann.“13

Ebenfalls beschäftigt die AfD im Bundestag mehr als 100 gesichert Rechtsextreme und gewährt somit Verfassungsfeind*innen Zugang zu unserem Parlament.14

Im Jahr 2021 wurde die gesamte Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in folgenden Bundesländern wird die Landes-AfD als Verdachtsfall geführt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem geführt.

Eine Mitgliedschaft mit einer Partei, die rechtsextremen Ideologien eine Plattform bietet und in Teilen selbst gesichert rechtsextrem ist, ist daher nicht mit einer Mitgliedschaft im VCP vereinbar.

PDF im Anhang: Ein Brief und ein FAQ der Dikaonie zum Umgang mit der AfD. (hochgeladen am 27.05.2024)